AGB der UWE EVERS GRAPHICS GmbHIn der Fassung v. November 2014

  1. Für die gesamte, auch zukünftige, Geschäftsbeziehung zwischen UWE EVERS GRAPHICS GMBH und dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, diesen wird hiermit widersprochen.
  2. Besteht zwischen dem Käufer und UWE EVERS GRAPHICS GMBH eine Rahmenvereinbarung, gelten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

II. Vertragsabschluss

  1. Angebote von UWE EVERS GRAPHICS GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt UWE EVERS GRAPHICS GMBH dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von UWE EVERS GRAPHICS GMBH.
  2. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von UWE EVERS GRAPHICS GMBH keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.
  2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten überdem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer sind ausgeschlossen, sofern dieGegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelndeLeistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so kann UWE EVERS GRAPHICS GMBH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen UWE EVERS GRAPHICS GMBH auch zu, wenn der Käufer sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt durch diese Regelung unberührt.

IV. Lieferung

  1. Hat sich UWE EVERS GRAPHICS GMBH zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Käufer mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. UWE EVERS GRAPHICS GMBH ist nicht verpflichtet die zu versendenden Gegenstände zu versichern, diese Verpflichtung obliegt ausschließlich dem Käufer. Werden Teilrechnungen gestellt oder werden die Produkte bis zur Abholung oder Versendung zwischengelagert, geht die Gefahr mit Rechnungsstellung auf den Käufer über.
  2. Wird die Ausführung der Leistung verzögert, so berechtigen Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von UWE EVERS GRAPHICS GMBH als auch in dem eines Zulieferers wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt– erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dem Käufer ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von UWE EVERS GRAPHICS GMBH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten (z.B. Vorkasse) selbst in Verzug befindet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch UWE EVERS GRAPHICS GMBH hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Käufers ab.
  4. UWE EVERS GRAPHICS GMBH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
  5. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren, soweit sich die Bestätigung nicht aus anderen Umständen ergibt (z.B. Zustellung per Spedition, Post, Paketdienst etc.). Etwaige Einwendungen sind UWE EVERS GRAPHICS GMBH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder UWE EVERS GRAPHICS GMBH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Auslieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden.

2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die UWE EVERS GRAPHICS GMBH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

VI. Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ist der Sachmangelanspruch ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sofern der Kunde Unternehmer ist verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 377 f. HGB.
  2. Im Falle eines Mangels der Kaufsache erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass die Nachbesserung fehlschlägt, unterbleibt oder aus Gründen verzögert wird, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.
  3. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
  4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen (z.B. alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile, Werkzeuge etc.). Beim Verkauf einer Maschine liegt diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.
  5. Transportschäden sind UWE EVERS GRAPHICS GMBH unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
  6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.
  7. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei Kunden, die Unternehmer sind, bei neu hergestellten Sachen ab Gefahrübergang ein Jahr und bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen. Für Kunden, die Verbraucher sind, wird beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang auf ein Jahr begrenzt.
  8. Soweit UWE EVERS GRAPHICS GMBH im Rahmen des Lieferantenrückgriffs in Anspruch genommen wird ist der Kunde verpflichtet, ein ihm zugegangenes Verlangen auf Nacherfüllung ohne schuldhaftes Zögern weiterzuleiten, um UWE EVERS GRAPHICS GMBH die Möglichkeit der Erledigung zu geben. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen unter VII..

VII. Haftung

  1. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit UWE EVERS GRAPHICS GMBH, dessen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist die Haftung der UWE EVERS GRAPHICS GMBH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt begrenzt.
  2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist verjähren die Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 3. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-)Lieferung der jeweiligen Ware. Dies gilt dann nicht, soweit UWE EVERS GRAPHICS GMBH arglistig gehandelt hat.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

  1. UWE EVERS GRAPHICS GMBH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsübergang erfolgt erst, wenn der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber UWE EVERS GRAPHICS GMBH getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung für die Saldoforderung.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang zu verarbeiten, vermischen, vermengen und zu veräußern. Eine Verarbeitung von Eigentumsvorbehaltsware nimmt der Kunde für UWE EVERS GRAPHICS GMBH vor, ohne dass UWE EVERS GRAPHICS GMBH daraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht UWE EVERS GRAPHICS GMBH gehörenden Waren, steht UWE EVERS GRAPHICS GMBH ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von UWE EVERS GRAPHICS GMBH gelieferten Waren zu dem der anderen Waren entsprechend den §§ 947, 948 BGB zu.
  3. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden weiter veräußert, so tritt er schon jetzt seine Forderungen aus diesem Kaufvertrag an UWE EVERS GRAPHICS GMBH ab. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung und anschließenden Veräußerung erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zur anderen in der neu hergestellten Sache enthaltenen Ware.
  4. UWE EVERS GRAPHICS GMBH nimmt die vorstehenden Abtretungen hiermit an.
  1. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für UWE EVERS GRAPHICS GMBH einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen UWE EVERS GRAPHICS GMBH gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechendes Verlangen UWE EVERS GRAPHICS GMBH alle zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Unabhängig hiervon ist UWE EVERS GRAPHICS GMBH berechtigt, die Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.
  3. Übersteigen die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % gibt UWE EVERS GRAPHICS GMBH auf Verlangen des Kunden nach Wahl von UWE EVERS GRAPHICS GMBH entsprechende Sicherheiten frei.
  4. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der die Rechte von UWE EVERS GRAPHICS GMBH gefährdet, hat der Kunde UWE EVERS GRAPHICS GMBH unverzüglich zu benachrichtigen. Wird die Erfüllung, Einziehung oder Sicherung der Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder sonst, z. B. durch einen Vergleichsantrag den Kunden betreffend, gefährdet, ist UWE EVERS GRAPHICS GMBH zur Rücknahme der Ware und deren Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Kunden bis zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten.
  5. UWE EVERS GRAPHICS GMBH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von UWE EVERS GRAPHICS GMBH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von UWE EVERS GRAPHICS GMBH. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von UWE EVERS GRAPHICS GMBH vereinbart.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.

X. Datenschutz

  1. Die bei UWE EVERS GRAPHICS GMBH gespeicherten Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt, lediglich in dem zur Vertragsdurchführung notwendigen Umfang an Dritte weitergegeben und außer durch UWE EVERS GRAPHICS GMBH selbst grundsätzlich nicht zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung verwendet.
  2. Kunde, Rechnungs- oder Lieferungsempfänger stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten ausdrücklich zu. Der Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail widersprochen werden. Daraufhin erfolgt bei UWE EVERS GRAPHICS GMBH die unverzügliche Löschung aller Daten, die nicht zur Durchführung der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Verträge benötigt werden oder im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bis zum Ende einer durch Rechtsvorschrift bestimmten Aufbewahrungsfrist gespeichert sein müssen.
  3. Während der Angebots- und Auftragsabwicklung werden personenbezogene Daten gespeichert. Die Weitergabe der im Internet eingegebenen persönlichen Daten an unberechtigte Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Personenbezogene Daten werden von UWE EVERS GRAPHICS GMBH grundsätzlich nicht an Dritte verkauft oder vermietet.
  4. UWE EVERS GRAPHICS GMBH ist berechtigt, personenbezogene Daten in folgenden Fällen an Dritte zu übermitteln: a. der Übermittlung zugestimmt wurde oder
    b. dies zur Abwicklung der Bestellung durch Dritte nötig ist (z.B. Paketdienst) oder
    c. eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oderd. der Kreditschutz dies erfordert.
  5. Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist UWE EVERS GRAPHICS GMBH darauf hin, dass im Rahmen derGeschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.